28.12.07

Protest: Iraker wehren sich gegen Einflüsse aus Teheran

22. November 2007, 17:27 Uhr
Von Clemens Wergin


Im Süden Iraks scheint sich eine breite Volksbewegung gegen den iranischen Einfluss auf die Schiitenregionen zu bilden. Mehrere Scheichs haben 300.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die sich scharf gegen die Einmischungsversuche aus dem Nachbarland wendet.

Im Süden Iraks scheint sich eine Volksbewegung gegen den iranischen Einfluss auf die Schiitenregionen zu bilden. Wie die Washington Post und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend berichten, haben schiitische Scheichs 300.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die sich scharf gegen die iranische Einmischung wendet.
Darin heißt es: „Der schmerzhafteste Stich in den Rücken der Schiiten im Irak durch das iranische Regime bestand im beschämenden Missbrauch der schiitischen Religion um seine unheilvollen Ziele zu erreichen.“ Weiter heißt es, „sie haben es auf unsere nationalen Interessen abgesehen und haben zu planen begonnen, den Irak zu teilen und die südlichen Provinzen abzuspalten.“

Schiitische Iraker fürchten um ihr Leben

Die Iraker, die sich im Süden gegen den Einfluss Irans wenden, befinden sich in einer heiklen Lage. Einerseits können sie offenbar auf große Unterstützung bei der Bevölkerung und den traditionellen Eliten setzen, so sollen auch 600 Scheichs die Petition unterschrieben haben. Andererseits müssen sie um ihr Leben fürchten, weil die im Süden um die Macht kämpfenden schiitischen Fraktionen – die Mahdi-Miliz von Muktada al Sadr und der Oberste Islamisch-Irakische Rat (SIIC) – jeweils enge Beziehungen nach Teheran pflegen. Die Scheichs aus der Provinz Diwanija, die sich nun an westliche Korrespondenten gewandt haben, wollen deshalb anonym bleiben. Sie fordern jedoch, dass eine UN-Untersuchungskommission Irans Rolle im Irak untersucht.
Die US-Regierung wirft dem Iran seit Jahren vor, die Gewalt im Irak zu schüren Extremisten mit Waffen zu beliefern. Allerdings war von US-Seite in den letzten Wochen zu hören, dass der Iran seinem Versprechen, den Waffenschmuggel einzudämmen, offenbar nachkomme. Sean McCormack, Sprecher des Außenministeriums, hatte deshalb am Dienstag angekündigt, dass die USA einer vierten Gesprächsrunde mit den Iranern über die Situation im Irak zugestimmt hätten.

Schiiten im Irak wollen keinen Gottesstaat

Der Protest der Schiiten richtet sich auch gegen eine Islamisierung des Südens nach iranischem Vorbild. So hatten sich dieselben Scheichs schon vor einem Monat an die Öffentlichkeit gewagt und kritisiert, dass die islamistischen schiitischen Parteien strikte islamische Regeln einführen und ihre Milizen eine Atmosphäre der Angst erzeugen. Im Sommer waren zwei Provinzgouverneure Opfer innerschiitischer Auseinandersetzungen geworden und bei Bombenanschlägen gestorben. Auch Mitarbeiter des gemäßigten Großajatollah Ali al Sistani wurden ermordet.

Der Irak: Ein Mekka für Terroristen aus aller Welt

Die Iraner sind nicht die einzigen Ausländer, die den Irak destabilisieren. Bei einer Razzia im Norden Iraks haben US-Soldaten im September ein Terrorlager ausgehoben und Dateien von 700 Terroristen gefunden, die seit dem Sommer 2006 in den Irak geschleust wurden. Wie die Auswertung ergab, waren 41 Prozent dieser sunnitischen Kämpfer Saudis, 18 Prozent kamen aus Libyen, aus ganz Nordafrika waren es 39 Prozent und nur 8 Prozent aus Syrien.

13.12.07

„Iran bastelt noch immer an Atomwaffen“

Die US-Geheimdienste hatten Entwarnung im Atomstreit gegeben. Jetzt behaupten militante Oppositionelle im Iran das Gegenteil: Ahmadinedschad verfolge weiter seine Rüstungspläne.
Luftaufnahme der iranischen Atomanlage Natans

Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat nach Darstellung einer Oppositionsgruppe sein 2003 eingestelltes Atomprogramm schon ein Jahr später wiederaufgenommen. Ein Vertreter des Nationalen Widerstandsrats im Iran (NCRI) sagte dem „Wall Street Journal“, dazu sei die Ausrüstung für das Programm auf verschiedene Teile des Landes verteilt worden, um Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur IAEO zu täuschen.

Die Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach derzeit vom Iran keine Gefahr ausgeht, sei falsch. Der Widerstandsrat, der von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird und dessen bewaffneter Flügel auf der EU-Terrorliste steht, beruft sich auf Informanten im Iran. Die Gruppe hatte 2002 die Existenz des iranischen Atomprogramms enthüllt.
Atomprogramm gesplittet

Der Widerstandsrat stimmt mit den US-Geheimdiensten in der Einschätzung überein, dass die Islamische Republik 2003 ihr in Teheran konzentriertes Waffenprogramm eingestellt habe. Das Programm sei danach jedoch in elf Einzelvorhaben aufgeteilt worden, zu denen auch die Entwicklung eines Zünders gehört habe. „Sie verteilten das Waffenprogramm auf andere Orte und nahmen es 2004 wieder auf“, sagte der beim Widerstandsrat für Außenpolitik zuständige Mohammed Mohaddessin dem „Wall Street Journal“.
Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran bestreitet das. Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands wollen sich laut US-Außenministerin Condoleezza Rice noch am Dienstag bemühen, ihre Beratungen über eine neue Iran-Resolution der Vereinten Nationen abzuschließen.

11.12.07

"Stop the bomb": Jelinek und Muzicant gegen OMV-Deal im Iran


05.12.2007 | 10:48 | (DiePresse.com)

Zahlreiche Prominente kritisieren das "Megageschäft der OMV mit dem iranischen Terrorregime". Die überparteiliche Plattform "Stop the bomb" sammelt Unterschriften gegen den Deal.

Die neu gegründete überparteiliche Plattform "Stop the bomb - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" wendet sich gegen die Geschäfte des österreichischen Mineralölkonzerns OMV. Die Plattform startet am Mittwoch eine Kampagne gegen den OMV-Deal mit dem Iran, unter anderem werden Unterschriften gesammelt.

Unterzeichnet haben laut Plattform bereits eine ganze Reihe Prominenter, unter anderem Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Publizistin Beate Klarsfeld, Ariel Muzicant, der Exil-Iraner Kazem Moussavi, Elisabeth Pittermann, Ex-Dokumentationsarchiv-Leiter Wolfgang Neugebauer, Marika Lichter, Robert Schindel, Gerhard Haderer, Lotte Tobisch und Alfred Dorfer.

Aktueller Anlass für die Kampagne sei ein kurz vor Abschluss stehendes "Megageschäft der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) mit dem iranischen Terrorregime", so die Plattform. Die OMV hatte im April dieses Jahres angekündigt, ein riesiges Erdgasfeld im Iran erschließen zu wollen. Dabei soll es um ein Geschäftsvolumen von bis zu 22 Milliarden Euro gehen.

Die Plattform weiter: "Unter dem antisemitischen Apokalyptiker Mahmoud Ahmadinejad droht dieses Regime Israel offen mit atomarer Vernichtung und implizit auch dem Westen. Während die Welt versucht, diese Bedrohung abzuwenden, fällt ein Konzern, dessen größter Eigentümer mit 31,5 Prozent die österreichische Republik ist, diesen friedenssichernden Anstrengungen in den Rücken."

"Die OMV sieht in einem Staat mit einer derart selbstmörderisch-sendungsbewussten, zur Vernichtung eines andren Staates entschlossenen Führung einen 'idealen Partner' für ihre Geschäfte. Es sieht ganz so aus, als wollte Österreich sich geradezu vordrängen, um eine Drehscheibe für Handel - aber leider nicht Wandel - mit diesem antisemitischen und totalitären Regime des Iran zu werden", sagte Elfriede Jelinek.

Die Unterzeichner forderten, dass an die Stelle eines "kritischen Dialogs" mit dem Regime in Teheran umfangreiche politische und ökonomische Sanktionen treten. "Die Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs sowie die Kreditstützung solcher Geschäfte durch die österreichische Kontrollbank müssen sofort eingestellt werden, soll der Frieden im Nahen und Mittleren Osten noch eine Chance haben", so Musical-Star Marika Lichter. (APA)

21.11.07

Aufständische im Irak sprengen Kinder in die Luft

New York (RPO). Rebellen im Irak haben auf neue, unfassbar grausame Art Kinder benutzt und geopfert, um einen Bombenanschlag durchzuführen. Ein US-General spricht von einer "neuen Taktik". Gleichzeitig berichtet ein ranghoher Exiliraner davon, dass tausende irakische Schiiten im Iran zu Kämpfern ausgebildet würden.

US-Generalmajor Michael Barbero berichtete am Dienstag in Washington vor Journalisten, US-Soldaten hätten an einem Kontrollposten im Norden Bagdads ein Auto durchgewunken, weil zwei Kinder auf dem Rücksitz gesessen hätten. Kinder in einem Fahrzeug erweckten bei den Soldaten weniger Verdacht, sagte Barbero.

Nachdem das Auto den Kontrollposten passiert habe, habe der Fahrer den Wagen in der Nähe eines Marktes im Stadtteil Al Adamija geparkt. Die erwachsenen Insassen seien aus dem Auto gesprungen und hätten es mit den Kindern auf dem Rücksitz in die Luft gesprengt. Bei dem Anschlag sollen außer den zwei Kindern auch drei irakische Passanten getötet worden sein.

Barbero erklärte, dies sei eine neue Taktik der Aufständischen, die bis dahin noch nicht beobachtet worden sei. Barbero ist stellvertretender Direktor für regionale Operationen bei den Vereinigten Stabschefs.

Der Ex-Sprecher des oppositionellen Nationalen Widerstandsrates Iran (NRWI), Aliresa Dschafarsadeh, hat unterdessen in seinem Exil in New York Einblick in die Organisation der Rebellen gegeben.

In seiner ehemaligen Heimat gebe es Trainingslager, in denen tausende irakischer Schiiten systematisch zu Widerstandskämpfern ausgebildet würden.

Die Rebellen lernten für den Kampf im Irak den Umgang mit leichten Waffen, Mörsern und Sprengsätzen, und, wie diese gegen US-Truppen eingesetzt würden. Die Männer würden zu Elitekämpfern und Heckenschützen geschult und im Umgang mit Luftabwehrraketen ausgebildet.

"Wir sprechen von systematischem, gut organisiertem Training auf höchstem Niveau und vom iranischen Regime offiziell unterstützt", sagte Dschafarsadeh. Die Ausbildungslager befänden sich bei Teheran und weiter südlich bei Dschalilabad. Die Partei Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) des Schiitenführers Abdel Asis el Hakim sei in die Ausbildung eingebunden.

Seine Informationen stammten aus gut informierten Quellen, sagte Dschafarsadeh. Er war vor fünf Jahren einer der ersten, die Teheran öffentlich anprangerten, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Nach Angaben seiner Quellen stammten weitaus die meisten der Schiiten, die in den Camps ausgebildet würden, aus Bagdad und den irakischen Südprovinzen Nadschaf, Kerbela und Basra. "Das ist die größte Operation einer ausländischen Instanz im Irak", sagte Dschafarsadeh.

Der 1981 gegründete Nationale Widerstandsrat Iran wird von der Volksmudschahedin Iran-Organisation dominiert, die die USA als Terrororganisation einstufen.

14.9.07

USA machen Iran für Tod von 170 US-Soldaten im Irak verantwortlich

12. Februar 2007, 06:32 Uhr
KONFLIKTE


Schwere Vorwürfe gegen Iran: Hochrangige US-Militärs beschuldigen Teheran, Extremisten im Irak mit Panzerfäusten und Mörsergranaten zu unterstützen - mindestens 170 US-Soldaten seien im Irak durch solche Waffen getötet worden.

Bagdad/Washington - Bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Bagdad legten die Militärs als Beweise Mörsergranaten und Panzerfäuste mit angeblich iranischen Seriennummern vor.

In den Waffenschmuggel seien iranische Sicherheitskräfte verwickelt, die ihre Befehle von der "höchsten Ebene" der Regierung in Teheran erhielten, sagten die US-Militärs. Die Waffen würden von Teilen der iranischen Revolutionsgarden, für die der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei verantwortlich sei, an schiitische Gruppen im Irak geliefert, berichtete der US-Nachrichtensender CNN.

Durch diese Sprengkörper seien seit Juni 2004 mindestens 170 US-Soldaten im Irak getötet und mehr als 620 verwundet worden.

Nach den Angaben der "Washington Post" wies ein Diplomat der iranischen Botschaft in Bagdad Vorwürfe des Waffenschmuggels zurück. "Das ist nur Propaganda." "Wenn sie irgendwelche Dokumente oder Beweise haben, (...) können sie sie uns vorlegen", sagte der Diplomat, der aber anonym bleiben wollte.

Die Waffen sind nach den Worten der Experten in der Lage selbst Panzer vom Typ Abrams zu zerstören. Neben den Sprengsätzen seien auch Mörsergranaten vom Kaliber 81 Millimeter, die bei Anschlägen benutzt würden, zu Herstellern im Iran zurückzuverfolgen.

Die US-Militärangehörigen präsentierten auf zwei Tischen Mörsergranaten und Panzerfäuste mit deutlich sichtbaren Seriennummern. Dadurch seien die Waffen als Produkte von iranischen Fabriken identifizierbar. Zudem zeigten sie auch einen Sprengkörper, der sogar Panzerungen durchschlagen kann. Diese Kanisterbombe sei vielleicht die von den amerikanischen und irakischen Soldaten am meisten gefürchtete Waffe, schrieb die "New York Times".

Die drei Militärangehörigen bestanden nach US-Medienangaben auf Anonymität. Sie enthüllten gegenüber den Journalisten auch nicht ihren genauen Aufgabenbereiche. Vor dem Briefing hätten die Journalisten ihre Handys abgeben müssen. Auch hätten keine Film- oder Tonbandaufnahmen gemacht werden dürfen.

Wegen ihrer Besorgnis über die steigenden Opferzahlen durch die iranischen Waffen hätten sie sich zu dem ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit entschlossen, sagten die Militärangehörigen laut "Washington Post". Die USA beschuldigen Teheran seit langem, die schiitischen Extremisten mit Waffen zu versorgen und damit zu versuchen die Lage im Irak weiter zu destabilisieren. Teheran hat dies immer wieder bestritten.

Schon einmal hatten die USA anhand von Fotos die gefährlichen Machenschaften eines Landes beweisen wollen: Im Februar 2003 rechtfertigte der damalige US-Außenminister Colin Powell vor dem Uno-Sicherheitsrat den geplanten Krieg gegen den Irak mit der Präsentation von Satellitenfotos, die Lastwagen mit angeblichen mobilen Biowaffen-Labors zeigten. Zudem hielt Powell ein kleines Reagenzglas hoch. Damit wollte er demonstrieren, welch kleine Menge Bakterien für einen verheerenden Biowaffenangriff ausreicht.

Nach der Invasion hatten US-Waffeninspekteure keinerlei Belege für die Existenz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen im Irak gefunden.

Powell distanzierte sich später hat sich von seiner Rede. Sie sei ein "Schandfleck" in seinem Lebenslauf, sagte er dem Sender ABC News.

5.9.07

Der Konflikt um das Atomprogramm des Irans

Der UN-Sicherheitsrat berät am Mittwoch über sein weiteres Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran. Die internationale Gemeinschaft hat die islamische Republik seit Jahren in Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten. Ein Überblick zur Entwicklung des Konflikts:
Iran Präsident Mahmud Ahmadinedschad
Mahmud Ahmadinedschad

August 2002:
Eine iranische Oppositionsgruppe berichtet im Exil über eine Anlage zur Urananreicherung im iranischen Natans und eine Schwerwasseranlage in Arak. Uran kann je nach Grad der Anreicherung zur Stromgewinnung oder zum Bau von Atomwaffen verwendet werden.

Juni 2003: Die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) stellt nach Kontrollen in Natans und Arak fest, dass der Irak gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat.
Oktober 2003: Der Iran verspricht Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die im Namen der Europäischen Union (EU) Vermittlungsgespräche aufgenommen haben, alle Arbeiten zur Anreicherung von Uran einzustellen.

September 2005: Die IAEO stellt fest, das der Iran die Umwandlung von Uran in Isfahan wieder aufgenommen hat. Die Umwandlung ist eine Vorstufe zur Anreicherung.

2006

10. Januar:
Der Iran entfernt UN-Siegel an der Anlage in Natans und nimmt seine Atomforschung wieder auf.

12. Januar: Die drei EU-Staaten ziehen sich aus den Gesprächen mit dem Iran zurück und fordern eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, der Sanktionen gegen den viertgrößten Ölexporteur verhängen kann.

30. Januar: Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands verständigen sich bei einem Treffen in London auf ein gemeinsames Vorgehen und eine härtere diplomatische Gangart. Der Konflikt soll dem Sicherheitsrat vorgelegt werden.

14. Februar: Der Iran nimmt nach zweieinhalbjähriger Pause seine Arbeiten an der Urananreicherung in Natans wieder auf.

24. Februar: Russland und China schicken Vermittler nach Teheran. Beide Staaten hatten am ehesten Verständnis für die iranische Position gezeigt.

27. Februar:
Die IAE0 stellt fest, dass auch nach dreijährigen Kontrollen des iranischen Atomprogramms militärische Ziele nicht auszuschließen seien. Eine Woche später überweist die Behörde den Konflikt offiziell an den UN-Sicherheitsrat.

29. März: Der Sicherheitsrat einigt sich auf eine gemeinsame Erklärung und damit auf eine der schwächsten Formen des Eingreifens

11. April: Irans erzkonservativer Präsident Mahmud Ahmadinedschad gibt in feierlichem Rahmen bekannt, dass der Iran Uran angereichert habe und damit zur Gruppe der Länder mit Nuklear-Technologie gehöre.

28. April: Die IAEO berichtet dem UN-Sicherheitsrat, dass der Iran den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Stopp der Urananreicherung nicht nachgekommen ist.

1. Juni: Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland unternehmen einen Versuch, den Iran mit einem Paket aus Angeboten und Forderungen zur Aufgabe seiner Urananreicherung zu bewegen. Der Iran geht nicht darauf ein.

31. Juli: Der UN-Sicherheitsrat beschließt eine Resolution, in der dem Iran erstmals Sanktionen angedroht werden. Das Gremium fordert das islamische Land auf, bis 31. August sein Programm zu Uran-Anreicherung einzustellen.

31. August: Ahmadinedschad bekräftigt in einer Fernsehansprache, dass sein Land sich internationalem Druck nicht beugen werde. Das Ultimatum läuft aus.

14. November: Die IAEO stellt in einem weiteren Bericht fest, das der Iran seine Urananreicherung vorantreibt und trotz der angedrohten Sanktionen nicht voll mit der UN-Kontrollbehörde zusammenarbeitet. Zudem habe der Iran eine zweite Kette aus Zentrifugen in Betrieb genommen, die zur Anreicherung von Uran gebraucht werden.

23. Dezember: Der UN-Sicherheitsrat stimmt mit 15:0 Stimmen für Sanktionen gegen den Iran und gibt dem Land 60 Tage Zeit, seine Urananreicherung auszusetzen.



2007

21. Februar: Die Frist von 60 Tagen läuft ab. Bis zuletzt gab es keine Anzeichen für ein Einlenken des Irans.

13.8.07

Zu den irakischen Massenvernichtungswaffen

New York Sun
25. April 2006
http://de.danielpipes.org/article/3550


Das große Geheimnis des Kriegs von 2003 im Irak – „Was ist mit den Massenvernichtungswaffen?" – ist endlich gelöst worden. Die kurze Antwort ist: Saddam Husseins beharrliches Lügen bedeutete, dass ihm niemand glaubte, als er im letzten Moment tatsächlich die Massenvernichtungswaffen (MVW) bei Seite schaffte.

In einem fesselnden Bericht in Buchlänge, herausgegeben vom Joint Forces Command des Pentagon unter dem Titel „Iraqi Perspectives Project" (Projekt irakische Perspektiven), haben amerikanische Forscher die Ergebnisse einer systematischen, zweijährigen Studie über das Militär und die Motivation vorgelegt, die Saddam und sein Regime formten. Gut geschrieben, mit dem historischen Zusammenhang ausgestattet und angefüllt mit aufschlussreichen Details, befindet es sich auf einer Ebene mit Kanan Makiyas „Republic of Fear" als meisterhafter Beschreibung dieses Regimes. (Eine gekürzte Fassung findet man in der Mai/Juni-Ausgabe von „Foreign Affairs".)

Der Bericht zeigt, dass der Saddam-Irak, wie Hitler-Deutschland oder Stalins Sowjetunion, ein Ort unvorhersagbarer verdrehter Realität war. Insbesondere machte Saddam Mitte der 90-er Jahre eine Veränderung durch; er entwickelte die Wahnvorstellung ein militärisches Genie zu sein, sogar seiner Unfehlbarkeit. In diesem Phantasieland zählen der Glaube und Schneid des Soldaten weitaus mehr als Technologie und Ausrüstung. Mit Verachtung der Leistungen des US-Militärs von Vietnam bis Desert Storm und von Somalia bis zum Balkan befand der Tyrann die Amerikaner als Feiglinge und unwürdige Feinde.

Zur gleichen Zeit begann Saddam auch darauf zu bestehen nur gute Nachrichten zu erhalten, womit er sich weiter von den oft harten Realitäten entfernte. Während immer weniger Untergeben es wagten den Ansichten des Chefs zu widersprechen, sorgte seine entschiedene Selbsttäuschung außerhalb des Präsidentenpalastes für verheerende Zustände in der gesamten irakischen Regierung und darüber hinaus. Der führende Autor des „Iraqi Perspectives Project", Kevin M. Woods, und seine vier Mitautoren merken an: „Ab Mitte der 90-er Jahre erkannten die meisten im Bereich des inneren Kreises des Regimes, dass jeder jeden belog." Täuschungen wurden bekräftigt und vervollkommnet; ein Luftabwehr-Offizier drückte das so aus: „Ein Offizier belog den anderen, vom Oberleutnant an aufwärts, bis das bei Saddam ankam."

Dass niemand wirklich wusste, was los war, wurde durch den weit verbreiteten Glauben an den Kriegs-Unsinn symbolisiert, der vom irakischen Informationsminister (von westlichen Reportern spöttisch „Bagdad Bob" getauft) ausgespieen wurde, während der die Welt mit glühenden Berichten irakischer Siege erfreute; „aus der Sicht der irakischen Führer berichtete Bagdad Bob im Großen und Ganzen das, was sie von der Front hörten". Ein Miliz-Kommandeur gab zu, dass er „absolut überrascht" war einen amerikanischen Panzer in Bagdad anzutreffen.

Dieselbe Situation dehnte sich auf die militärisch-industrielle Infrastruktur aus. Erst einmal, stellt der Bericht fest, reichte für Saddam „der bloße Erlass einer Anordnung, um einen Plan funktionieren zu lassen". Zweitens sorgte jeder Beteiligte aus Furcht um sein Leben für strahlende Erfolgsberichte. Insbesondere berichteten „Wissenschaftler immer, dass die nächste Wunderwaffe gerade vor der Fertigstellung sei". Wer kannte in einer solchen Umgebung den tatsächlichen Zustand der MVW? Selbst für Saddam „gab es, wenn es um die MWV ging, immer ein Element des Zweifels in Sachen Wahrheit".

Das strategische Dilemma des Irak komplizierte die Sache weiter. In der Erkenntnis, dass irakische Schwäche zu einem Angriff ein laden könnte, besonders seitens des Iran, wollte Saddam die Welt glauben lassen, er besäße MVW. Aber schließlich erkannte er, dass er, um die Koalition abzuwehren, die westlichen Staaten überzeugen musste er besäße genau diese Waffen nicht mehr. Als die Koalitionsstreitkräfte Ende 2002 für den Krieg verstärkt wurden, entschied sich Saddam mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, um feststellen zu lassen, dass sein Land sauber war, um, wie er es formulierte, „Präsident Bush keine Gründe zu geben einen Krieg anzufangen".

Dieser klare Augenblick fiel ironischerweise seiner langen Geschichte der Täuschung der UNO zum Opfer; irakische Schritte, um mit den Inspektoren zu kooperieren, hatten den paradoxen Effekt die Zweifel des Westens zu bestätigen, dass die Kooperation eine List war. Zum Beispiel wurden abgefangene Befehle „alle Spuren früherer MVW-Programme zu entfernen" als ein weiterer Trick fehlinterpretiert und nicht als die ehrlichen Bemühungen, die sie tatsächlich waren.

Saddams verspätete Versuche der Transparenz gingen ins Auge und führten zu dem, was die Autoren des Berichts „eine diplomatische und propagandistische Zwickmühle" nennen. Es folgte eine monumentale Verwirrung. Gefangen genommene hochrangige irakische Offizielle glaubten noch viele Monate nach dem Krieg von 2003 weiterhin es sei „möglich, dass der Irak immer noch irgendwo versteckte MVW-Kapazitäten besaß". Die Geheimdienste der Koalition verpassten die schlussendliche und unerwartete Wende. Weder die Dienste noch westliche Politiker logen; Saddam war der bösartige Hochstapler, dessen Ablenkungen am Ende alle verwirrte und in Gefahr brachte, einschließlich ihm selbst.

10.7.07

Wie man den Terror beendet

Der ist natürlich kein Muslim, aber moderante Muslimen klingt etwas falsch, wir sind einfach Muslim, Extremisten sind doch keine Muslimen, einfach Verbrecher.

New York Sun
5. Dezember 2006
http://de.danielpipes.org/article/4210


Eine effektive Terrorbekämpfungsstrategie muss sich auf die Tatsache konzentrieren, dass der Terrorismus von Muslimen im Namen des Islam DIE strategische Bedrohung der zivilisierten Völker darstellt, ob sie nun muslimisch sind oder nicht.

Am unteren Ende geht diese Bedrohung von einsamen Einzeltätern aus, die vom Plötzlichen Jihad-Syndrom befallen werden und unvorhersagbar einen Mordzug unternehmen. Am oberen Ende gehört dazu eine gesetzlose Organisation wie die Hamas, die die Quasi-Regierung der palästinensischen Autonomie führt oder auch Al-Qaida mit ihren Bemühungen Massenvernichtungswaffen zu erwerben. Alles in Allem wäre es ein großer Fortschritte in Richtung Gewinn dessen, was einige den Vierten Weltkrieg nennen, wenn der von Muslimen ausgehende Terrorismus gestoppt würde.

Kann man das erreichen?

Man kann – und zum Teil durch effektive konventionelle Terrorbekämpfung. Einzeltäter müssen gejagt und gefangen, Organisationen aufgelöst, Netzwerke zerschlagen, Grenzen überwacht, Geldfluss verweigert und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen begrenzt werden. Diese Schritte wenden sich allerdings nur an die Symptome des Problems, nicht an das Problem selbst. „Das Problem selbst" besteht in den motivierenden Kräften, die hinter dem starken Anstieg der Gewalt durch Muslime im Namen des Islam stecken. Nur dadurch, dass man isoliert, warum der Terror als so beliebter Teil des muslimischen Lebens aufgekommen ist, kann der Gewalt entgegengewirkt werden.

Diese Aggressivität rührt nicht aus dem perversen Impuls her, Schaden um des Schadens willen anzurichten; sie stammt aus nicht aus der Religion des Islam, die vor gerade mal einer Generation keine solche Mordlust inspirierte. Statt dessen ist die das Ergebnis politischer Ideen.

Ideen spielen in der allgemeinen Kriminalität keine Rolle; diese hat rein selbstsüchtige Ziele. Aber Ideen, gewöhnlich solche, die dabei sind die Welt radikal zu ändern, sind für den Terrorismus zentral – besonders für seine selbstmörderische Variante. Anders als der Rest von uns, der allgemein das Leben so akzeptiert, wie es ist, bestehen Utopisten darauf eine neue und bessere Ordnung aufzubauen. Um das zu erreichen, fordern sie alle Macht für sich, stellen eine erschreckende Verachtung für menschliches Leben zur Schau und tragen Ambitionen in sich ihre Vision weltweit zu verbreiten. Es gibt einige utopische Schemata, von denen der Faschismus und der Kommunismus historisch die konsequentesten waren und jeweils mehrere Dutzend Millionen Todesopfer forderten.

Bis 1945 und bis 1991 waren diese beiden Totalitarismen jeweils durch Niederlagen im Krieg bezwungen, der eine gewaltsame (im Zweiten Weltkrieg), der andere subtil (im Kalten Krieg). Ihr bevorstehendes Ende ermutigte einige Optimisten sich vorzustellen, dass das Zeitalter der Utopismus und der Totalitarismen zu Ende gegangen sei und dass eine liberale Weltordnung sie auf Dauer ersetzt hätte.

Nur leider ignorierten sie einen dritten Totalitarismus, der seit den 1920-er Jahren anwuchs: den des Islamismus, der als Glaube am kürzesten so definiert wird, dass in jeglicher Frage, von der Kindererziehung bis zur Kriegsführung, der Islam die Lösung ist. Als Ergebnis mehrerer Faktoren – eine historische Rivalität mit Juden und Christen, eine stürmische Geburtenrate, die Übernahme des iranischen Staates 1979, Unterstützung von ölreichen Staaten – haben die Islamisten es geschafft den ideologischen Diskurs der Muslime zu dominieren, die an ihrer islamischen Identität oder ihrem Glauben interessiert sind.

Das islamische Gesetz, das sich in den beiden vorangehenden Jahrhunderten auf dem Rückzug befand, kam zurückgestürmt – und mit ihm der Jihad oder Heilige Krieg. Das Kalifat, seit mehr als einem Jahrtausend in der Wirklichkeit nicht mehr existent, wurde zum kraftvollen Traum. Von Denkern und Organisatoren wie Mohammed ibn Abd al-Wahhab, Schah Waliullah, Sayyid Abu'l-A'la al-Mawdudi, Hassan al-Banna, Sayyid Qutb und Ruhollah Khomeini vorgebrachte Ideen griffen erfolgreich traditionelle, modernistische und zentristische Ansätze des Islam an. Um die vergiftete Vision dieser Utopisten voranzubringen, nahmen ihre Jünger gewalttätige Mittel an, einschließlich des Terrorismus.

Die effektivste Form der Terrorbekämpfung bekämpft nicht die Terroristen, sondern die Ideen, die sie motivieren. Zu dieser Strategie gehören zwei Hauptschritte. Erstens: Besiegt die islamistische Bewegung so wie die faschistische und die kommunistische Bewegung besiegt wurden – auf jeder Ebene und auf jedem Weg, durch die Nutzung aller Institutionen, öffentlicher wie privater. Diese Aufgabe fällt hauptsächlich den Nichtmuslimen zu, da die muslimischen Gemeinden allgemein unfähig oder unwillig dazu sind in ihren eigenen Reihen aufzuräumen.

Im Gegensatz dazu können nur Muslime den zweiten Schritt unternehmen: die Formulierung und Verbreitung eines Islam, der modern ist, demokratisch, liberal, gutnachbarlich, menschlich, Frauen respektierend. Hier können Nichtmuslime helfen, indem sie sich von den Islamisten distanzieren und moderate Muslime unterstützen.

Obwohl das theoretisch möglich ist, lässt die Schwäche seiner Vertreter derzeit den moderaten Islam unerreichbar weit entfernt erscheinen. Aber so trübe seine jetzigen Aussichten auch sind, der Erfolg des moderaten Islam stellt letztlich die einzig effektive Form der Terrorbekämpfung dar. Der Terrorismus, von bösen Ideen angefangen, kann nur durch gute beendet werden.

13.6.07

Was wollen die Terroristen?

New York Sun
26. Juli 2005
http://de.danielpipes.org/article/2800



Was wollen islamistische Terroristen? Die Antwort sollte offensichtlich sein, ist es aber nicht.

Vor einer Generation machten Terroristen ihre Wünsche sehr deutlich klar. Bei der Entführung von drei Flugzeugen im September 1970 z.B. verlangte die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) erfolgreich die Freilassung arabischer Terroristen, die in Großbritannien, der Schweiz und Westdeutschland inhaftiert waren. Beim Angriff auf das B'nai B'rith-Hauptquartier und zwei weitere Gebäude in Washington 1977 verlangte eine Gruppe von Hanafi-Muslimen die Absetzung des Spielfilms „Mohammed, Botschafter Gottes", 750 US-Dollar (als Erstattung einer Strafe), die Übergabe der fünf Männer, die die Familie des Hanafi-Führers massakriert hatten und dazu den Mörder von Malcolm X.

Solche „nicht verhandelbare Forderungen" führten zu Herz zerreißenden Geiseldramen und den zugehörigen politischen Dilemmas. „Wir werden niemals mit Terroristen verhandeln", erklärten die Politiker. „Gebt ihnen Hawaii, aber holt meinen Mann zurück", bettelten die Frauen der Geiseln.

Diese Tage sind so weit entfernt und ihre Wortwahl so vergessen, dass selbst Präsident Bush jetzt von „nicht verhandelbaren Forderungen" spricht (in seinem Fall bezüglich der Menschenwürde), wobei er die tödliche Herkunft dieses Ausdrucks vergisst.

Heutzutage werden die meisten antiwestlichen Terroranschläge begangen, ohne dass Forderungen gestellt werden. Bomben explodieren, Flugzeuge werden entführt und in Gebäude geflogen, Hotels stürzen ein. Die Toten werden gezählt. Kriminalbeamte verfolgen die Identität der Täter zurück. Fragwürdige Internetseiten stellen post-hoc nicht bestätigte Ansprüche.

Aber die Gründe für die Gewalt werden nicht erklärt. Analysten, auch ich, befinden sich in der Situation, dass sie über die Motive spekulieren müssen. Diese können persönlichen Groll betreffen, der auf Armut, Vorurteilen oder kultureller Entfremdung basiert. Alternativ können sie auf internationale Politik antworten: ein „Madrid" durchzuziehen und so Regierungen dazu zu bringen ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen; Amerikaner zu überzeugen Saudi Arabien zu verlassen; amerikanische Unterstützung für Israel zu beenden; New Delhi unter Druck zu setzen, dass es die Kontrolle über den Kaschmir aufgibt.

Jedes dieser Motive könnte zur Gewalt beigetragen haben; wie der Londoner „Daily Telegraph" es formuliert: Die Probleme im Irak und Afghanistan fügten jeweils „ein neues Steinchen auf den Berg von Klagen, die die militanten Fanatiker aufgebaut haben". Und doch ist keines entscheidend dafür, das eigene Leben um der Tötung anderer Willen aufzugeben.

In fast allen Fällen haben die Jihad-Terroristen ein auf der Hand liegendes, selbstverständliches Ziel: eine Welt zu schaffen, die von Muslimen, dem Islam und dem islamischen Gesetz, der Scharia, dominiert wird. Oder, um noch einmal den „Daily Telegraph" zu zitieren: Ihr „wahres Projekt ist die Ausdehnung des islamischen Territoriums über den gesamten Globus und die Gründung eines weltweiten ‚Kalifats', das auf dem Gesetz der Scharia gründet."

Die Terroristen verkünden offen dieses Ziel. Die Islamisten, die 1981 Anwar el-Sadat ermordeten, dekorierten ihre Angeklagten-Käfige mit Bannern, die verkündeten: „Das Kalifat oder den Tod." Eine Biographie von Abdullah Azzam, einem der einflussreichsten islamistischen Denker der jüngsten Vergangenheit und jemand, der Osma bin Laden beeinflusste, erklärt, dass sein Leben „sich um ein einziges Ziel drehte, nämlich die Errichtung der Herrschaft Allahs auf der Erde" und der Wiederherstellung des Kalifats.

Bin Laden selbst sprach davon, er wolle sicher stellen, dass „das gottesfürchtige Kalifat in Afghanistan beginnen wird". Sein erster Stellvertreter, Ayman al-Zawahiri, träumte ebenfalls von der Wiederherstellung des Kalifats, denn dann, so schrieb er, „würde die Geschichte eine neue Wendung nehmen, so Gott will, in die entgegengesetzte Richtung, gegen das Reich der USA und der jüdischen Weltregierung." Ein weiterer Al-Qaida-Führer, Fazlur Rehman Khalil, veröffentlicht ein Magazin, das erklärt: „Durch die Segnungen des Jihad hat der Countdown für Amerika begonnen. Es wird bald seine Niederlage eingestehen." Dem wird die Schaffung des Kalifats folgen.

Oder, wie Mohammed Bouyeri auf dem Zettel schrieb, den er an der Leiche des holländischen Filmemachers Theo van Gogh anbrachte, den er gerade ermordet hatte: „Der Islam wird durch das Blut der Märtyrer siegreich sein, die sein Licht in jeder dunklen Ecke dieser Erde verbreiten."

Interessanterweise war van Goghs Mörder frustriert wegen der ihm fälschlich unterstellten Motive. In seiner Gerichtsverhandlung bestand er darauf, dass „ich tat, was ich tat, ausschließlich aus meinem Glauben heraus. Ich will, dass Sie wissen, dass ich aus Überzeugung handelte und dass ich ihm sein Leben nicht nahm, weil er Holländer war oder weil ich Marokkaner war oder mich beleidigt fühlte."

Obwohl die Terroristen ihre Jihad-Motive laut und deutlich verkünden, verschließen Westler und Mulisme gleichermaßen oft davor die Augen. Islamische Organisationen, so stellte der kanadische Autor Irshad Manji fest, geben vor, dass der „Islam ein unschuldiger Zuschauer des heutigen Terrorismus ist".

Was die Terroristen wollen, ist völlig klar. Es ist monumentale Verleugnung nötig, das nicht anzuerkennen, aber wir Westler haben uns dieser Herausforderung gestellt.

21.5.07

Iran kommt mit Uran-Anreicherung schneller voran als vermutet



ATOMPROGRAMM

Spiegel Online

Die Internationale Atomenergiebehörde schlägt Alarm: Iran habe größere Fortschritte in der Uran-Anreicherung erzielt als bisher vermutet, berichtet IAEA-Chef ElBaradei. In Washington macht sich Nervosität breit.

Washington - "Wir glauben, dass sie die Anreicherung im Wesentlichen verstanden haben", zitierte die "New York Times" den Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei. "Ab jetzt müssen sie das Wissen nur noch perfektionieren. Das werden die Leute nicht hören wollen, aber es ist eine Tatsache."

Iran: Emsiges Arbeiten am Atomprogramm
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AFP

Iran: Emsiges Arbeiten am Atomprogramm

Inspektoren hätten am Sonntag festgestellt, dass Irans Ingenieure bereits 1300 Zentrifugen im Einsatz haben, berichtete das Blatt weiter. Um waffentaugliches Uran herstellen zu können, ist noch ein höherer Grad der Anreicherung erforderlich.

Ein hochrangiger US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte in Washington: "In gewisser Weise tickt die Uhr." Es sei jedoch eine Sache, das Uran bis zur Waffentauglichkeit anzureichern, es sei eine andere, genug davon zu produzieren und eine so kleine Bombe zu bauen, dass sie transportiert werden könne. "Ich weiß einfach nicht, wie viel Zeit wir noch haben."

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte der "New York Times", er kenne den jüngsten Bericht der IAEA nicht. "Wir arbeiten aber weiter unter der Annahme, dass für die Diplomatie genug Zeit bleibt."